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Kriminalisierung? Infantilisierung!

Als die unangenehmen Studiengebühren in Hessen angekündigt wurden, fühlten sich 150 Studierende befleißigt, ihrem Ärger dadurch Ausdruck zu verleihen, dass sie die sogenannte Stadtautobahn mehrfach blockierten. Nun ist das kein isoliertes Phänomen, sondern war bei den ersten Streiks zur Einführung der Verwaltungsgebühr bereits angedacht und konnte damals nur mit Mühe abgewendet werden. Es scheint ein fast schon sexuelles Verlangen danach zu bestehen, dieses Ding Autobahn einmal zu besitzen, den Phallus Verkehr zu kastrieren.

Jeder Stau auf einer Schnellstraße stellt eine Gefährdung von Menschenleben dar, und so etwas nur der Medienwirksamkeit wegen aus Mangel an Masse zu riskieren entspricht beileibe nicht einer rationalen Wahl der Mittel. Jedoch verspricht die Besetzung einer ganzen "Autobahn" die Gloriole des Heldentums: Man hat etwas gewagt, den Alltag durchbrochen, Radikalität geheischt.

Drei der heldenmutigen Besetzer waren der Polizei bekannt und gegen sie wurde Anzeige erstattet, die nun zu einer Verurteilung wegen Nötigung führen dürfte und damit zu einer Geldstrafe. Wenn nun laut der Oberhessischen Presse vom 6.7.2007 die Asta-Sprecherin Karin Zennig zum Urteil verlauten lässt, dies sei eine unzulässige "Kriminalisierung des Protests", erweist sie der prinzipiell gerechtfertigten, ihrer Form nach aber unappetitlichen Protestbewegung einen Bärendienst.

Denn kriminell im Sinne des StGB wurden die Protestierenden, die sich bewusst für eine Verletzung der Rechte von anderen Individuen entschieden haben, die nicht im Bagatelldelikt anzusiedeln ist. Es wurde eine Straftat begangen. Darüber ist man sich bei jeder Gleisbesetzung eines Castortransportes im Klaren, es gibt Solidaritätsfonds und Anwälte, die Strafen lindern sollen. Völlig unsinnig ist es im Falle der Autobahnbesetzung, das Ganze nun infantil als gemeine Volte des Staatsapparates darzustellen, denn allen Beteiligten war das Risiko und die Illegalität der Besetzung bewusst, der Paragraph ist keineswegs neu oder eigens für Studierende gedehnt worden. Es wäre im Gegenteil besorgniserregend, wenn der Staatsapparat für die erfolgte Machtaneignung, die auf Selbstjustiz einer Minderheit basiert, Verständnis zeigen würde.

Bei diesen Aktionen wurden Menschenleben auf Seiten der Demonstranten und auf Seiten der Verkehrsteilnehmer gefährdet und es gibt keinen Grund das nicht juristisch zu verurteilen. Darüber hätte man sich im Vorfeld im Klaren sein können. Das Risiko angemessen abzuwägen und dann auch zu tragen sollte Grundbedingung bei jeder Protestform sein. Man wägt ab, verletzt ein Recht, um auf ein größeres Unrecht aufmerksam zu machen und zahlt hinterher gemeinsam die Zeche. Das Urteil ist berechenbar und vorraussichtlich glimpflich. Von Kriminalisierung zu reden, bedeutet hier die zu verhöhnen, die tatsächlich von Kriminalisierung reden können, als winziges Beispiel seien die Urteile über Mohammedkarikaturisten in Bonn angeführt oder das Skandalurteil zum Buchtitelbild von Stephan Grigats "Feindaufklärung".

 

6.7.07 11:32
 


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bisher 8 Kommentar(e)     TrackBack-URL


w / Website (6.7.07 13:01)
Wenn es dir wirklich um Menschenleben ginge und nicht um das Dissen einer dir unliebsamen Bewegung, um deine Staatstreue mal wieder unter Beweis zu stellen, würdest du den Normalbetrieb des Individualverkehrs inkl. zigtausender Toter jedes Jahr, u.a. verursacht durch Fehlen eines Tempolimits, kritisieren.
Aber das ist ja nicht dein Interesse. Glückwunsch zum ideologischen Versuch der Reinhaltung deutscher Autobahnen!


nichtidentisches / Website (6.7.07 20:08)
Du entschuldigst eine Straftat mit dem Fehlen eines Strafbestandes in einem völlig anderen Zusammenhang. Diesen instrumentalisierst du dann, um dich selbst von Vorwürfen reinhalten zu können. Glückwunsch.
Ein Beispiel, wie man das in deinem Sinne weiterführen könnte:
Wir legen ab jetzt Schotter auf die Schienen von ICE-Trassen, weil es kein Gesetz gegen Atomkraft und Castortransporte gibt.
Wir schlagen ab sofort Leute zusammen, weil es kein Gesetz gegen Alkoholsucht gibt.
etc...
Da ist einem natürlich jedes Mittel recht...


autobahnbesetzer (11.7.07 09:20)
f., seit deinen grandiosen klosprüchen wie "moslems go home" und "wer döner kauft, unterstützt islamischen terror" (entschuldige wenn ich etwas nicht ganz korrekt wiedergebe), war mir dein weg schon klar. nun bist du immerhin nicht bei den nazis, sondern bei den deutschen spießbürgern gelandet. das ist doch etwas! da lässt sich drauf aufbauen.


nichtidentisches / Website (11.7.07 10:48)
Sehr lustig, wie die Unmöglichkeit ein Phänomen als gesellschaftliches zu denken dahingehend solches auf Individuen engführen muss. Ich bin nicht für die in ganz Marburg verbreiteten "Islam ist scheiße" und "Islamfaschismus"- Schmierereien verantwortlich und wollte ohnehin demnächst was dazu schreiben, weil ich das nämlich höchst behämmert finde. Aber egal, es gibt nämlich noch mindestens 70 andere Personen, denen du solches unterstellen könntest, aber weil ich gerade zur Stelle bin....
Nun, könntest du aber noch ein Argument vorbringen?


nichtidentisches / Website (11.7.07 10:51)
Ist es etwa gerechtfertigt von Kriminalisierung zu reden, nur weil Personen, die eine Straftat begangen haben, eine Strafe erhalten? Oder soll bei streikenden Studenten ein anderes Recht gelten als für den Rest der Gesellschaft, weil das Ziel ein edles ist?


AgapeXI (21.7.07 00:38)
Autobahnbesetzungen sind kein Argument gegen Studiengebühren, sondern eher für Studiengebühren. Denn durch solch ein Verhalten zeigt man, dass man zwar eine Reifezeugnis, aber noch keine Reife besitzt:

- man gefährdet sich und Mitmenschen, blockiert den Willen anderer, nur um seine Resignation in Handlung umzusetzen.
- man handelt, obwohl man doch logischerweise wissen müsste, dass dieses Handeln ins Gegenteilige umschlägt
- man keinen Respekt gegenüber dem Staat erweist, der einem Bildung ermöglicht.

Von solchen Leuten, die die staatlich finanzierte Bildung dafür nutzen, um gegen den Staat zu agi(tier)en, braucht man nicht allzuviel zu erwarten. Man kann höchstens die Studiengebühren einführen (auf gesellschaftlich nützliche Richtungen wie Medizin, BWL oder VWL mag man sie niedrig halten), damit die linken Publizistik-, Philosophie-, Soziologie-, und Sozialpädagogikstunden, deren Abschluss Diplom-Kellner sein wird, möglichst reduziert bleiben.


nichtidentisches / Website (21.7.07 08:30)
Natoll. Was sagt man dazu. Ein Faschist. In Reinstform. Auf so Leser möchte man dann doch lieber verzichten.


AgapeXI (23.7.07 13:29)
Ich muss Sie enttäuschen. Vielleicht war ich im früheren Leben in Moussolinis Gefolgschaft; aber von früheren karmischen Stufen sollte man keine Rückschlüsse ziehen,

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