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Kritik der Menschenrechte

Es steht nirgends geschrieben, dass die Erklärung eines internationalen Staatenbündnisses von 1948 emanzipatorisch sein muss.
Nun, könnte man sich fragen, und? Ist doch alles klar, oder?
Merkwürdig bleibt bloß, dass alles, was sich die Emanzipation oder wahlweise Befreiung auf die Fahne geschrieben hat, diese Erklärung verficht, sie beschwört, um sie einen Tanz aufführt, der seinesgleichen sucht. Um was für eine Erklärung es sich handelt? Deine Rechte, Unser aller Rechte, der kleinste gemeinsame Nenner aller Staatsverfassungen, der Rohrstock des bösen Buben unter den Staaten, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese bleibt ihren Namen zunächst treu und „allgemein“ im farblosesten Sinne des Wortes. Aber hören wir sie selbst sprechen, diese „Erklärung“, am besten von hinten nach vorne:

"Artikel 30: Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus
für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung, der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen."

Bemerkte schon Voltaire, dass wo Freiheiten gegeben sind, es die Freiheit nicht geben kann, so wird sogar uns noch deutlich, dass hier schlecht formuliert wurde, „eine Tätigkeit auszuüben“ und eine „Handlung zu setzen“ bleibt doch schlicht das Gleiche, Paraphrasen in einem derart wichtigen Dokument? Nun, das Gesetz ist selbstkonstitutiv, es verbietet, sich abzuschaffen, bleibt auf ewig, ist dazu verdammt zu existieren, weil es ein „natürliches Recht“, und nicht etwa ein in harten Kämpfen der feudalen Gesellschaft abgerungenes ist. Betrachten wir dieses Wunderwerk der Natur weiter:

Artikel 29: "(1) Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die volle und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
(2) Jeder Mensch ist in der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderer (sic!) zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
(3) Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden."

Schon ist das Kind im Brunnen. Nicht Rechte, Pflichten hat der Mensch gegenüber der Gesellschaft, um als Äquivalent dieser geopferten Freiheit, denn nichts anderes ist die Pflicht, seine angeblich freie Individualität einzutauschen. Die Gemeinschaft wird beschworen, das Kollektiv angebetet, der Mensch, das Herdentier, nur in seiner Gesellschaft befähigt, voll und frei (!) seine (!) Persönlichkeit zu entfalten!
Kritisches Bewusstsein, das nur durch Emanzipation von UND in der Gesellschaft gebildet werden kann, wird niemals nur IN dieser Gemeinschaft eine „freie“ sein, sondern muss immer auch eine GEGEN diese sein, zu sehr ist sie gesellschaftlichen Zwängen unterworfen. Was diese Gesellschaft nun genauer sein soll, wer sich ihr zugehörig fühlt, das entscheidet schließlich die Gesellschaft, und nicht die Person, die sich in ihr frei entfalten will.

Exklusionsmechanismen? Wurden schon zwei Seiten früher abgeschafft, per Gesetz! Aber, das genügt den Vereinten Nationen nicht, sie wollen sicher gehen: die Anforderungen der Moral einer (ergo beliebigen) demokratischen Gesellschaft sind per se „gerecht“. Und das Gesetz sieht die Beschränkungen des Individuums selbstverständlich nur vor, um öffentliche Ordnung, Moral und allgemeine Wohlfahrt aufrecht zu erhalten. Der kapitalistische Staat als Wohlfahrtsorganisation, welch schönes Vexierbild.
Aber der Biene-Maja-Abklatsch ist erst am Ende, ergo am Anfang: Rechte und Freiheiten dürfen nämlich in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätze der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Wir fragen uns selbstverständlich erst einmal, welches diese Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind: 30 % der UN-Resolutionen gegen Staaten kritisieren die Politik, Verfasstheit oder Existenz Israels. Natürlich könnte der schlaue Antisemit nun mit der Faust auf den Stammtisch schlagen und sagen: Da seht ihr, wie schlimm die sind. Sogar die UN muss sich die ganze Zeit damit beschäftigen. Nun stellen wir uns aber mal ganz dumm und fragen andersherum: Wer ist denn die UN? Wer beschließt denn da? Eine stattliche Mehrheit haben die, natürlich gänzlich demokratischen islamischen Staaten. Diese Mehrheit wird ausgebaut durch die europäischen Länder, mit ihrer Jahrtausende alten antisemitischen Tradition. Wer fehlt bei zahlreichen Abstimmungen?

Israel und die USA. Möglicherweise haben sie ihre Pflichten gegen die Gemeinschaft nicht ausführen wollen, und sich nicht dem Diktat dessen gebeugt, was in „old europe“ als Ordnung, Gerechtigkeit und Wohlfahrt präsentiert wird, zum Beispiel die Situation im Irak von 2001. Oder sie hatten einfach die Nase voll von UN-Resolutionen. Diese gestalten sich folgendermaßen:
Nach wochenlangem Ringen kommt 2004 eine 24-seitige Erklärung zum Sudan heraus, obwohl hier innerhalb weniger Wochen Zehntausende ermordet, vergewaltigt und „arabisiert“ wurden. Kein Wunder, der Berichtserstatter für Menschenrechte wurde auf Drängen Pakistans aus dem Sudan abgezogen, infolge einer 2003 aufgrund ähnlicher Umstände und Initiative Pakistans noch abgelehnten kritischen Resolution an den Sudan. Keine Resolutionen gab es ebenfalls zu Staaten wie China, Syrien, Bahrein, Ägypten, Saudi Arabien, die vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Pakistan, Malaysia, Mali oder Simbabwe, in denen demzufolge himmlischer Friede herrschen muss. Keine Resolution beschäftigt sich ernsthaft mit Antisemitismus. Der Grund? Artikel 2:

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. Weiters (sic!) darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grunde der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, der eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregulierung besitzt, oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.

Palästina-Deutschland, ick hör dir trapschen. Ein Palästinenser ist ein Palästinenser und ein Memeldeutscher ist ein Memeldeutscher, „ohne Rücksicht darauf, ob [das Land] unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregulierung besitzt, oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist."
Die Erwähnung des Antisemitismus in einer Resolution zu religiöser Toleranz wurde 2003 von Irland erfolgreich abgelehnt, da Antisemitismus unter die Kategorie „Rasse“ falle. So schreibt gerade die Erklärung, die ein zweites Nazideutschland verhindern wollte, die Bedingungen, die vorgebliche Existenz der jüdischen „Rasse“, für ein solches fort. Die Erklärung sollte anscheinend vielmehr verhindern, dass tatsächliche Konsequenzen aus dem Holocaust gezogen wurden. Das zeigt uns unter anderem der vage Artikel 11(2):
"Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des inländischen oder (!) internationalen Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere Strafe verhängt werden, als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung anwendbar war."

Getreu den Worten Filbingers: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“? Das „oder“ bleibt verdammt unklar, die Achsenmächte mussten zu Zeiten ihrer größten Expansion den Begriff „international“ nicht scheuen. Denn darum geht es vor allem: „Die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den [„Völkern und...] Nationen zu fördern“ (Präambel).
Wer nicht zum Volk gehört, muss draußen bleiben.
Israel verzichtete sowohl auf die schäbige Anerkennung Israels als Staat 1948 durch die UN, hatten diese doch so auf zunächst recht bequem erscheinende Weise die „Judenfrage“ gelöst. Israel begründete sich trotz oder ungeachtet dieser Anerkennung und kehrte dem Staatenbund dann den Rücken, als von diesem offen ausgesprochen wurde, was denn der „Akt der Barbarei“ sei, der das „Gewissen der Menschheit tief verletzt“ habe, nämlich die Fortexistenz und Emanzipation der Juden innerhalb des von ihnen gewählten Staates Israels. Mit der Resolution von 1975 auf Initiative Idi Amins (derselbe, der Asiaten als Fremdkörper „exilierte“), in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde, bekannten sich die UN offen zum Antisemitismus der Muslimbruderschaften, Islamfaschisten und völkischen Antisemiten um Arafat.

Die Erklärung der Menschenrechte strotzt von Ungereimtheiten, Paraphrasen, Widersprüchlichem und bourgeoiser Logik, mit ihren Forderungen nach einem „Recht auf Arbeit“, wo jedem klar ist, dass „Pflicht zur Arbeit“ gemeint ist, mit ihren Forderungen nach „Freiheit, Gleichheit und Bentham“ (Marx). Es wäre müßig, diese im einzelnen auszuarbeiten, eine kritische Arbeit zu dem Thema steht wahrscheinlich noch lange aus, solange werden sich wohl weiter Friedens- und Konfliktforschung und Völkerkunde auf Institutionen wie das Völkerrecht und das Menschenrecht beziehen, darauf pochen, dass es wie in der Präambel versprochen, „ihre Rechte“ sind, die jetzt mit extra Freiheit im Doppelpack bei Nationaldi zu haben sind.

Quellen:

„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, in der Ausgabe des blauen Heftchens von amnesty international, das man an jeder Straßenecke in die Hand gedrückt bekommen.

„Konkret 6/2004“ vom Kiosk

„Bahamas 8/2004 – Onkel Kofis Hütte.“ Darin der Artikel zum Sudan.

„Marx gesammelte Werke, erster Band“. S. 74, daher das Voltaire- Zitat. Und aus dem 23. Band ein paar Anspielungen.

Für Hinweise und Anregungen, Aufzeigen von Unklarheiten und Klarstellungen zu diesem Thema bedanke ich mich im Voraus!
2.4.06 13:27
 


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